Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nach­stehenden Allgemei­nen Liefer- und Zahlungs­bedingungen. Abwei­chungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

Kostenvoranschläge und Angebote sind für die Dauer von 21 Kalender­tagen verbindlich. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Ab­bildungen, Zeich­nungen, Gewichte und Maß­angaben, sind nur annähernd maß­gebend, soweit sie nicht aus­drücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten­anschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor.

3. Auftragserteilung

Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich bestätigt hat, das gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Der Lieferer haftet grund­sätzlich nicht für Fehler die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z.B. Zeich­nungen), durch unklare oder mündliche Angaben ergeben. Abweichende Verein­barungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schrift­lich bestätigt sind.

4. Preise

Die Preise gelten jeweils ab Werk, und zwar grundsätzlich ohne Fracht- bzw. Versand­kosten und Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Bei allen nach Vertrags­abschluss bis zur Auf­trags­erfüllung ein­ge­tre­tenen Erhöhungen von Material- oder Lohnkosten haben die Vertragspartner das Recht, Verhandlungen über die Anpassung des Preises zu verlangen. Auf im Angebot nicht aus­drücklich veran­schlagte Leistungen, die nach seiner Ansicht zur Durch­führung des Auftrages not­wendig sind, hat der Lieferer den Auftraggeber hinzuweisen. Diese sowie auf Verlangen des Auf­traggebers ausgeführte Leistungen sind zusätzlich zu vergüten. Dies gilt insbesondere für alle im Zusammen­hang mit Montagen anfallenden Arbeiten. Die Preise ver­stehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeits­leistung. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die ent­sprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.

5. Zahlung innerhalb 10 Tagen ohne Abzug

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, sind Zahlungen netto (ohne Abzug) innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungs­datum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Rege­lungen zum Verzug. Insbesondere ist der Lieferer zur Zurück­haltung der Lieferung berechtigt (§§ 273, 320 BGB), Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Leitzins der europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00 fordern. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugs­zinsen und der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB schließen die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Liefere nicht aus. Letztere würde auf einen überschießen­den Anspruch auf Schadens­ersatz für Kosten einer Rechts­verfolgung ange­rechnet. Akzepte oder Kunden­wechsel gelten erst nach Einlösung als Erfüllung; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.  Bei Nichteinhaltung der Zahlungs­bedingungen durch den Zahlungs­pflichtigen werden sämtliche offen­stehenden Forderungen aus diesem Auftrag sofort fällig. Der Lieferer ist nach frucht­losem Ablauf einer von ihm gesetzten ange­messenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistun­gen abzurechnen und Schaden­ersatzansprüche zu stellen.

6. Lieferung und Montage

Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Verzögern sich Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftrag­geber zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Ver­pflichtung zur Ein­haltung von ver­einbarten Liefer­terminen frei. Schafft der Auftrag­geber auf Ver­langen des Lieferers nicht unverzüglich Abhilfe, so kann dieser Schaden­ersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine ange­messene Frist zur Vertrags­erfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem A6lauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde.

Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Auf­wendungen zu. Fälle höherer Gewalt (z.8. Arbeits­kämpfe sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse) im Betrieb des Lieferers odereines seiner Unterlieferanten ent­binden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berech­tigen ihn für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurück­zutreten. In diesen Fällen hat der Lieferer den Auftraggeber unver­züglich über den Eintritt des betreffenden Ereignisses zu unterrichten. Erwächst dem Auftraggeber Schaden wegen einer Verzögerung, die der Lieferer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber in analoger Anwendung die in Absatz 2 dieser Ziffer genannten Rechte wahrnehmen. Diese Bestimmung gilt sinn­gemäß auch für Montage­arbeiten. Im Bedarfsfall ist der Auftraggeber bei Montagearbeiten auf seine Kosten zur tech­nischen Hilfestellung (wie z.8. Fundamente, Hebe­zeuge, Strom- und Wasseranschlüsse) verpflichtet.

7. Abnahme

Die Abnahme der Lie­ferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unver­züglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abge­schlossene Teil­leistungen oder -lieferungen. Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Annahme nach Ablauf von vierzehn Kalendertagen als erfolgt, es sei denn, dass der Besteller eine Mängelrüge erhoben hat. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

8. Gewährleistung

Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen. Andere Mängel­rügen unterliegen den gesetz­lichen Fristen. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferers vorgenommene Verän­derungen an Lieferungen oder Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus. Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kosten­lose Nach­besserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nach­besserung kann Min­derung oder Wandlung verlangt werden.

9. Schadenersatz

Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht aus­drücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schaden­­ersatzansprüche gleich aus welchem Rechts­grund - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vor­sätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags­verletzung durch den Lieferer durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Auftrag­nehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware oder die daraus hergestellten Ware im Rahmen des ordnungs­gemäßen Geschäfts­betriebes weiter zu veräußern. Die aus Weiter­verkauf gegen einen Dritten ent­standenen Forderungen mit allen Nebenrechten tritt der Auftraggeber schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Auftrag­nehmers gegen den Auftraggeber sicherungs­halber an diesen ab, ohne dass es dazu noch einer beson­deren Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftrag­geber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftrag­nehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für einen dem Auftrag­nehmer insoweit entstandenen Ausfall.

Der Auftraggeber ist berechtigt das Vertragsprodukt im ordentlichen Geschäfts­verkehr weiter zu veräußern; er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiter­veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Vertragsprodukt ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer ver­pflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftrag­geber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, er nicht in Zahlungsverzug ist und insbeson­dere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Auftraggebers gestellt ist oder Zahlungs­einstellung vorliegt. Liegt aber einer dieser Fälle vor, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegen­über dem Auftragnehmer bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unter­lagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Wird das Vertragsprodukt mit anderen, dem Auftrag­nehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertrags­produktes zu den anderen vermischten Gegen­ständen in der Weise, dass die Sache des Auftrag­gebers als Hauptsache anzusehen ist, und dass als vereinbart gilt, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteils­mäßig Miteigentum überträgt. Der Auftrag­nehmer verwahrt das so entstandene Allein­eigentum oder Miteigen­tum für den Auftraggeber. Der Auftraggeber tritt auch diejenigen For­derungen zur Sicherung der dem Auftragnehmer gegen den Auftrag­geber zustehenden Forderungen an den Auftragnehmer ab, die durch die Verbindung des Vertragsproduktes mit einem Gegenstand gegen einen Dritten erwachsen.

Der Auftragnehmer ver­pflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auf­trag­gebers insoweit frei­zugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % über­steigt; die Auswahl der freizugebenden Sicher­heiten obliegt dem Auftragnehmer.

11. Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort ist Prien a. Chiemsee. Gerichtsstand Rosenheim. Handels­register: Amtsgericht Traunstein HRA 13351. Das gesamte Vertrags­verhältnis unterliegt deutschem Recht.

Einkauf­bedingungen

1. Gültigkeit der Bedingungen des Auftraggebers

Diese Einkaufsbedingungen liegen allen Bestellungen zugrunde und gelten ausschließlich.

Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Auftragnehmers (AN) wird widersprochen.

Sie gelten nur, wenn sich der Auftraggeber (AG) schriftlich und aus­drücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einver­standen erklärt hat. Unsere Einkaufs­bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen abwei­chender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Unsere Allgemeinen Einkaufs­bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Rangfolge

Es gelten für Art und Umfang der beider­seitigen Leistungen in nachstehender Rangfolge:

  • die Bestimmungen der Bestellung
  • ggf. Rahmenvertrag
  • diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen
  • die technischen Spezifikationen laut Bestellschreiben
  • die allgemeine Spezifikationen und die Standards des Bestellers
  • allgemeine Normen
3. Angebot

Der Anbieter hat sich im Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage zu halten. Im Falle von Ab­weichungen ist aus­drücklich darauf hinzu­weisen. Das Angebot hat kostenlos zu erfolgen.

4. Bestellung

Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie ist auch gewahrt bei Über­mittlung auf dem Wege der elek­tronischen Daten­über­tragung. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn der AG sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

Die Bestellung ist innerhalb von 5 Werktagen durch den AN voll inhaltlich konform, rechtsgültig unterschrieben zu bestätigen. Bestellungen, die der AG auf dem Wege der elektronischen Daten­übertragung übermittelt hat, kann der AN auf dem gleichen Wege bestätigen.

Bei Schriftverkehr jeglicher Art ist die Bestellnummer, Com.-Nr. sowie Kundennummer anzugeben. Soweit in anderen Verein­barungen z.B. Rahmenverträgen, Lieferung auf Abruf ver­einbart ist, muss die Lieferung unverzüglich auf Abruf erfolgen.

5. Beistellungen

Der AN haftet gegenüber AG für den Verlust oder die Beschädigung beigestellter Sachen.

Die vom AG beigestellten Materialien werden in den AG-Aufträgen be- und verarbeitet und bleiben in der Be- und Verar­bei­tungs­stufe Eigentum des AG. Wird die vom AG beigestellte Sache mit anderen, nicht dem AG gehörenden Gegenständen untrennbar ver­mischt, so erwirbt der AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als ver­einbart, dass der Lieferant dem AG anteilmäßig Miteigentum über­trägt; Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Mit­eigentum für den AG.

6. Nachunternehmer

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AG darf der AN seine Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder ihm über­tragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des AN nicht eingerichtet ist.

Der AN hat im Fall der schriftlichen Zustimmung durch den AG, den Nach­unternehmern hinsichtlich der von ihnen über­nommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber dem AG übernommen hat.

7. Ausführung, Umweltschutz, Sicherheit und Qualität

Die Liefergegenstände müssen den aktuellen Stand der Technik, ins­besondere den in Europa geltenden EG-Richtlinien, europäische Normen sowie ergänzend geltende nationale Normen und technischen Spezifi­kationen (EN, VDE, VDI usw.) entsprechen. Der AN hat die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetz­lichen und behördlichen Vor­schriften und die betrieblichen Regeln und Vorschriften des AG zu berücksichtigen.

Maschinen und technische Arbeits­mittel sind ent­sprechend der Maschinen­verordnung mit einer Betriebsanleitung und einer EG-Konfor­mitäts­erklärung zu liefern.

Bei der Lieferung von Gefahrstoffen sind dem AG Produktinformationen, insbesondere Sicherheits­datenblätter, rechtzeitig vor der Lieferung zu übermitteln. Der Einsatz von krebserregenden Stoffen ist dem AN untersagt. Soweit anwendbar, unterhält der AN ein Qualitäts­sicherungs­system, z.B. gemäß DIN EN ISO 9001 – 9003. Der AG ist berechtigt, das System nach Abstimmung zu überprüfen.

8. Preise / Rechnungen

Die in der Bestellung genannten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Mehr­wertsteuer.

Rechnungen können vom AG nur bearbeitet werden, wenn diese ent­sprechend den Vorgaben unter Punkt 4, Abs. 3 geforderten Angaben entsprechen. Nicht­einhaltung dieser Ver­pflichtung ent­ste­hender Folgen ist der AN ver­antwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Die 2-fache aus­zufertigenden Rech­nungen sind getrennt nach Bestellung an die in der Bestellung angege­bene Rechnungsanschrift zu senden.

Aufrechnungs- und Zurück­behaltungsrechte stehen dem AG in gesetz­lichem Umfang zu.

9. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere schrift­liche Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Zahlung innerhalb 14 Tage mit 3 % Skonto, 30 Tage netto; Zahlungsart nach Wahl. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt an, ab dem sowohl die Rechnung, als auch die Ware beim AG eingegangen bzw. die Leistungen erbracht sind. Geleistete Zahlungen bedeuten keine vorbehalt­lose Abnahme der Ware und erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungs­prüfung.

10. Lieferung / Liefertermin / Lieferverzug

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend Der AN ist ver­pflichtet, dem AG unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Um­stände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Liefer­zeit nicht eingehalten werden kann.

Im Falle des Lieferverzuges ist der AG berechtigt, pauschali­sierten Verzugs­schaden in Höhe von 1 % des Liefer­wertes pro voll­endete Woche zu Ver­langen, jedoch nicht mehr als 10 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadens­ersatz statt Leistung) bleiben vorbehalten. Dem AN steht das Recht zu, dem AG nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

11. Versand

Der Versand von Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des AN an die vom AG angegebene Versand­anschrift. Dies gilt auch bei der Rücksendung mangel­hafter Waren durch den AG.

Es sind die für den AG günstigsten Transport­möglichkeiten zu wählen, sofern der AG nicht ausdrücklich bestimmte Beför­derungs­vorschriften angegeben hat. Die Verpackung der Ware erfolgt auf Kosten des AN, soweit nicht aus­drücklich die Übernahme der Verpackungs­kosten durch den AG vereinbart ist. Die Lieferungen sind so zu ver­packen, dass Trans­port­­schäden vermieden werden. Neben der Ver­sandan­schrift sind in den Transportpapieren die Bestell­angaben gem. Punkt 4, Abs. 3 anzugeben. Die durch Fehlleitung von Lieferungen ent­stehen­den Kosten trägt der AN, sofern er den Transport übernimmt oder die Fehlleitung des Transportes ver­schuldet hat. Der AN ist zu Teillieferungen/ -leistungen nur mit schrift­licher Zustimmung des AG berechtigt. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

12. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht erst auf den AG über, nachdem die Lieferungen / Leistungen dem AG übergeben oder von ihm abgenommen sind.

13. Mängelansprüche

Dem AG stehen die gesetzlichen Mängel­ansprüche ungekürzt zu. Der AG kann als Nacher­füllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangel­freien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt im Einvernehmen mit dem AN unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange des AG. Das Recht auf Schadens­ersatz, insbesondere das auf Schadens­ersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen verlängert sich um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeit. Wird der Liefer-/ Lei­stungs­­gegenstand neu geliefert, ganz oder teilweise nachgefordert oder ersetzt, so beginnt die Verjährungsfrist von Mängel­ansprüchen für den neu geliefer­ten , ersetzten oder ganz bzw. teilweise nach­ge­besserten Gegen­stand bzw. entsprechende Teilkomponente mit Ablieferung/ Abnahme erneut.

Der AG ist berechtigt, auf Kosten des AN die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftig­keit besteht. Die Ver­jährungs­frist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

14. Mängelrüge

Bei der Lieferung von Waren, die der AG gemäß § 377 HGB unter­suchen muss, beträgt die Frist zur Untersuchung und Rüge eines offenen Mangels der Ware 2 Wochen ab Entge­gen­nahme der Lieferung. Die Rügefrist bei versteckten Mängeln beträgt 2 Wochen ab Entdeckung des Mangels. Die Unter­zeichnung eines Lieferscheines hin­sichtlich von Stückzahlen, Gewichten und Maßen, sowie Vertrags­gerechtheit der über­gebenen Waren beinhaltet kein An­er­kenntnis der Vertrags­gerechtheit und der Werte.

15. Abtretungsverbot

Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des AN außerhalb des Anwendungsbereiches des §354 HGB sind ausge­schlossen; Aus­nahme­fälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des AG.

16. Kündigung

Der AG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Unfälle, kriegerische Ereignisse, Absatz­stockungen, behördliche Eingriffe, ähnliche Ereignisse oder höhere Gewalt die Ver­wendung der bestellten Ware unmöglich oder wirt­schaftlich erheblich erschwert ist. Stellt eine Vertrags­partei ihre Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt, so ist die andere Partei berechtigt, für einen nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

17. Nutzungs- und Schutzrechte

Der AG darf den Vertrags­gegenstand einschließlich der zugrunde liegenden Patent- und sonstigen Schutzrechte in seinem Betrieb uneingeschränkt nutzen. Der AN garantiert, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, und auf erstes schrift­liches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der AG ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des AN – irgendwelche Verein­barungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Frei­stellungs­pflicht des AN bezieht sich auf alle Auf­wen­dungen, die dem AG aus oder im Zusammen­hang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten not­wen­diger­weise erwachsen. Die Verjährungs­frist für diese Ansprüche ist 10 Jahre, beginnend mit dem Ab­schluss des jeweiligen Vertrages.

18. Geheimhaltung / Datenschutz

Der AN ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeich­nungen, Berech­nungen und sonstigen Unterlagen und Infor­mationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit der ausdrücklichen Zu­stimmung des AG offen gelegt werden. Die Geheim­haltungs­ver­pflichtung gilt auch nach Abwicklung der Bestellun­gen; sie erlischt, wenn und soweit das in den über­lassenen Abbildun­gen, Zeich­nungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungs­wissen allgemein bekannt geworden ist.

19. Veröffentlichung

Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit dem AG bestehenden Geschäfts­­­bezie­hungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG zulässig.

20. Gerichtsstand / Vertragssprache / Anwendbares Recht

Soweit der AN Kaufmann im Sinne des Handels­­gesetz­buches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen ist, ist der Sitz des AG aus­schließlicher Gerichts­stand für alle sich aus dem Vertrags­verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitig­keiten. Darüber hinaus ist der AG berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des AN zuständig ist.

Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Haager und des Wiener Kaufrechts.

21. Schriftform

E-Mail genügen nicht der Schriftform im Sinne dieser AGB bzw. der auf ihrer Basis geschlossenen Einzelverträge

22. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser Bedin­gungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/ undurch­führbare Bestimmun­gen vom Beginn der Ungültigkeit/ Undurch­führbarkeit an unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.